Wovor sollten wir uns fürchten?

Wie jedes Jahr wurde auch 2026 vom Büro des Direktors für National Intelligence der USA (ODNI) der Bericht „Annnual Threat Assessment of the US-Intelligence Community“ herausgegeben. In der französischen Übersetzung ist dieser unter dem Titel „Menaces actuelles et futures vues par la CIA“ erschienen, obwohl es sich tatsächlich um einen Bericht aller 18 US- Geheimdienste handelt, der aber durch ODNI koordiniert wird. Dass dabei der CIA, der Central Intelligence Agency, dem zivilen Auslandsgeheimdienst der USA, eine besondere Rolle zukommt, ist wohl darin begründet, dass diese Agency alleine 22.000 Personen beschäftigt, über ein Jahresbudget von 25 Milliarden US-Dollar verfügt und ihr Direktor, John Ratcliff, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Donald Trump hat. Entsprechend hat auch sein Besuch im August 2026 in Moskau für erhebliches Aufsehen gesorgt.

Welche Themen behandelt der Bericht? Wie ist er ausgerichtet? Wodurch unterscheidet sich der Bericht des Jahres 2026 von früheren Analysen dieser Art? Bezeichnend ist bereits, dass der Bericht 2026, im Gegensatz zu früheren Jahren, in dem zunächst außenpolitische Themen behandelt wurden, nach dem Motto „America first“ sich zunächst auf inner- amerikanische Bedrohungen konzentriert. Da geht es unter dem Schwerpunkt „Homeland“ um den Kampf gegen die illegale Einwanderung, um Maßnahmen gegen den Drogenhandel oder die internationale Kriminalität. Der Migration wird ein breiter Raum eingeräumt, so wie den unter Donald Trump erzielten Erfolgen.

Gefahr der direkten Konfrontation

Russland wird zunächst im Kapitel über „Eurasien“ behandelt, was an die Ausführungen von Zbigniew Brzezinski erinnert, dass der, der die Ukraine beherrscht, auch die Vormacht über Eurasien haben wird. Im Bericht wird festgestellt, dass Russland weiter die Fähigkeiten besitzt, sich weltweit amerikanischen Interessen militärisch und nicht-militärisch entgegenzustellen. Seine konventionellen und nuklearen Streitkräfte sind eine ständige Bedrohung für die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten. Die größte Gefahr besteht darin, dass der Ukraine-Konflikt zu einer direkten Konfrontation zwischen den beiden Atommächten führt, selbst ein Atomkrieg wird nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig könnten aber die Bestrebungen Moskaus, einen Platz in der multipolaren Welt zu finden, auch zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten führen, zumindest in bestimmten Bereichen.

Russlands Truppen gestärkt

Eine Feststellung im Bericht ist wirklich bemerkenswert, nämlich die, dass die russischen Bodentruppen im Ukraine-Krieg, trotz der erlittenen Verluste, bisher gestärkt aus der Auseinandersetzung hervorgegangen sind. Auch die russischen Luft- und See- Streitkräfte sind weiter intakt und schlagkräftiger als vor der Invasion im Februar 2022. Darüber hinaus baut Russland seine ohnehin sehr beachtliche Atomstreitmacht weiter aus. Russland dürfte auch in der Lage sein, westlichen Sanktionen weiter zu trotzen, selbst wenn dadurch die eigene Wirtschaft beeinträchtigt wird. Die dadurch bewirkte Hinwendung zu China könnte längerfristig zu einer stärkeren Abhängigkeit von Peking führen. Jedenfalls, so wird festgestellt, ist es Russland im abgelaufenen Jahr gelungen, die Oberhand im Ukraine- Krieg zu behalten und sieht daher keinen Grund, die Kämpfe einzustellen, solange seine Truppen Geländegewinne verzeichnen. In diesem Sinne bleibt Moskau überzeugt, am Schlachtfeld zu gewinnen und eine Regelung nach seinen Bedingungen zu erreichen.

Wenn der Krieg in der Ukraine immer weniger jener der Amerikaner ist, so fühlt sich deren Präsident in seinem Krieg gegen den Iran von den Europäern im Stich gelassen. Der CIA-Bericht sieht den 7. Oktober 2023 als entscheidendes Datum für die neuen Kriege im Nahen Osten an, als Hamas Israel attackierte. Daraufhin sei Israel dazu übergegangen, „seine militärische Macht außerhalb seiner Grenzen einzusetzen“. 

Europa zahlreiche Probleme

Was Europa betrifft, so wird im CIA- Bericht anerkannt, dass die Führung einzelner Länder nunmehr bereit ist, mehr in die Rüstung zu investieren, nachdem der Militärbereich Jahrzehnte lang vernachlässigt worden war. Gleichzeitig gibt es Faktoren, die eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit behindern: Einige EU- Länder sind stark verschuldet, was zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum führt. Die starke Zuwanderung hat den radikalen Islam in ganzen Regionen gestärkt. Die Überalterung der Bevölkerung belastet die Pensionssysteme, das Durchschnittsalter in Europa übersteigt bereits 47 Jahre. Bis 2024 haben sich, so der Bericht, in Westeuropa 90 Millionen Migranten niedergelassen, die oft kaum integriert sind. Das führt insbesondere bei jungen Leuten, zu einer politischen und religiösen Radikalisierung. Somit empfinden viele Europäer die Einwanderung als existenzielles Problem.

Beim Treffen zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump im Sommer 2025 diktierte er ihr seine Zoll-Vorstellungen. © CommonsWikimedia, US-President.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden durch den Krieg in der Ukraine und die Covid-Epidemie noch vergrößert. Die hohen Energiepreise beeinträchtigen das Wirtschaftswachstum, was sich auch auf die Militärausgaben auswirken könnte. Dies, obwohl die meisten europäischen Länder Russland als Feind betrachten und die Ukraine als souveränen Staat unterstützen wollen.

Der CIA-Bericht enthält also einige der kritischen Analysen, die Europa betreffen, zieht aber nicht die kritischen Schlussfolgerungen, wie sie in der von Donald Trump Ende 2025 erlassenen „National Security Strategy“ (NSS) enthalten sind, wo vom „zivilisatorischen Niedergang Europas“ die Rede ist. Dennoch sollten die beiden Dokumente als Einheit gelesen werden, weil die Umsetzung der amerikanischen Politik in der NSS aufgezeigt wird und sich der CIA-Bericht auch darauf beruft. So wird darin immer wieder auf die Erfolge der Außenpolitik des US-Präsidenten Bezug genommen. Die Hervorhebung der innerstaatlichen Gefahren trägt die Handschrift von Donald Trump, der sich auch auf die Geheimdienste bezieht, wenn es gilt, militärische Einsätze zu rechtfertigen.

Kampf um Lateinamerika

Im Einklang damit steht die Bedeutung, die der westlichen Hemisphäre eingeräumt wird. Entsprechend der von Donald Trump ausgeweiteten Monroe-Doktrin soll verhindert werden, dass „fremde Mächte“ - gemeint sind wohl China und Russland - ihren Einfluss in Lateinamerika weiter ausdehnen. Die Festnahme des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, wird als Beispiel einer erfolgreichen Vorgangsweise angeführt. Während China insbesondere wirtschaftliche Interessen in Südamerika sucht, denen es gilt, entgegenzutreten, sind es die diplomatischen und politischen Kontakte Russlands mit Kuba und Nicaragua, die amerikanische Interessen in der Region gefährden könnten.

Geringere Gefahr China

Wenn der „CIA- Bericht“ insgesamt darauf ausgerichtet ist, jenen Gefahren zu begegnen, die einer amerikanischen Vorherrschaft in einer multipolaren Welt entgegenstehen, dann ist natürlich die Einordnung Chinas von entscheidender Bedeutung. Sehr klar wird aufgezeigt, dass es Präsident Xi und seiner Regierung darum geht, China bis 2049, dem 100. Jahrestag der kommunistischen Revolution, zu internationaler Größe zu führen. In diesem Sinne werden große Anstrengungen unternommen, um in der Region und international Einfluss zu gewinnen und einem möglichen Widerstand durch die USA entgegenzutreten. Gleichzeitig sieht China Vorteile darin, mit den Vereinigten Staaten stabile Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten, wie das in den Vereinbarungen von Busan zum Ausdruck kam. In dieser südkoreanischen Stadt gelang es im Oktober 2025 bei einem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem Staatschef Chinas, einen bestehenden Handelskonflikt zu entschärfen.

China, so der Bericht, ist Washington gegenüber misstrauisch, weil man der Meinung ist, die USA wollten die Entwicklung des Landes beeinträchtigen. Gleichzeitig aber will die chinesische Führung die Spannungen mit Washington vermindern, soweit man der Meinung ist, das würde den eigenen Interessen nützen. Insgesamt kann man sagen, dass China im Bericht der Geheimdienste 2026 weniger oft erwähnt wird als in den früheren Jahren (-36%), dass verschiedene Herausforderungen im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich durchaus aufgezeigt werden; dass aber China insgesamt nicht mehr als „Gefahr für das eigene System“ dargestellt wird.

Keine Massenvernichtungswaffen

Wie unabhängig, wie objektiv, ist also der vorliegende Bericht der Sicherheitsapparate? Schon in der Vergangenheit haben Berichte von Geheimdiensten das Wunschdenken der jeweiligen Regierung berücksichtigt, was immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat. Im Irak gab es keine Massenvernichtungswaffen und Saddam Hussein hat nicht mit den Islamisten zusammengearbeitet, wie es in den Berichten mancher Geheimdienste geheißen hat.

Auch in der Vergangenheit waren manche Meldungen der Geheimdienste politisch motiviert und entsprachen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Donald Trump ist auch diesbezüglich radikal. Der Klimawandel kommt im neuen CIA- Bericht als Gefahr nicht mehr vor, die mit einer Pandemie verbundenen Gefahren wurden stark reduziert. Während unter Präsident Biden noch eine „Allianz der Demokratien“ angestrebt wurde, kommen die Worte „Demokratie“ und „autoritär“ im neuen Bericht kaum mehr vor.

Damit ist eines klar: Welche Gefahren auch immer von Geheimdiensten aufgezeigt werden, es ist letztlich die Politik, die entscheidet, welcher politische Kurs tatsächlich eingeschlagen wird.♦