Die Neutralität stirbt unbemerkt

Die EZB will mit ihrem digitalen Euro ernst machen. Schon ab Oktober soll das Zentralbankgeld kommen. Man sieht China als Vorbild. Doch genau dies weckt Misstrauen und Sorge vor Verlust von Privatheit und Freiheit. Angesichts bereits vorhandener elektronischer Bezahlmöglichkeiten stellt sich die Frage: Wozu überhaupt?

In England wurden 2024 mehr als 12.000 Menschen festgenommen wegen „speech crimes”, also Sprachverbrechen. Die Mehrheit von ihnen wurde freigesprochen – und muss dennoch mit einem Eintrag im Vorstrafenregister leben.

Giorgia Meloni gilt vielen, wie der „Bild Zeitung“, heute als die wichtigste politische Persönlichkeit in Europa. Den einen gilt sie als Hoffnungsträgerin, den anderen als bloße Rechtspopulistin. Ihre Karriere von einem Arbeiterviertel in Rom bis an die Spitze der Weltpolitik ist jedenfalls außergewöhnlich.

Der „Untergang des Abendlands“ wird laut Oswald Spengler Folge von maßlosem Skeptizismus sein, und nach den Evangelien wird vor den letzten Tagen große Verwirrung herrschen – das gibt heute zwar wenig Anlass zu Optimismus, trotzdem sei hier frei nach Martin Luther ein gedankliches Apfelbäumchen gepflanzt.

Secondo la tedesca “Bild Zeitung”, Giorgia Meloni è ora la personalità politica più importante d'Europa. Una straordinaria carriera da un quartiere popolare di Roma fino ai vertici della politica mondiale.

Das supranationale Establishment redet ständig von Demokratie, um sie sogleich zu verachten oder sogar zu missachten. Man gibt ständig neue Regeln vor, an die man sich selbst nicht hält. Man stellt sich über das Gesetz und arbeitet daran, die nationale und Volkssouveränität abzuschaffen. Eine Analyse.

Das Verhältnis Europas zu seinem früheren Partner und Vorbild – den USA – hat sich in schwindelerregendem Tempo gewandelt. Ja, es hat sich ins Gegenteil verkehrt. War zuvor alles, was aus den USA kam, gut und richtig – und war es noch so absurd  - ist nun alles schlecht, ja böse.

Die Aufrüstung der EU sei alternativlos, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden und man wünscht sich „einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine“: Seit einigen Jahren mehren sich im öffentlichen Diskurs unserer sogenannten liberalen Demokratie martialische Metaphern und sprachliche Formulierungen, die an totalitäre Systeme erinnern. Kritische Stimmen bezeichnen diese Sprachformen als Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei.

Mit Sprache werden Dinge ausgedrückt. Dabei kann auch zum Ausdruck kommen, welch Geistes Kind jemand ist und welcher Zeitgeist wiederum gerade prägt. Hier gibt es Modebegriffe. Die „Einordnung“ ist ein solcher. Sie hat die journalistische „Analyse“ ersetzt. Das ist kein Zufall.