AMLA und die Staats-Schnüffelei

Staat und Behörden wollen möglichst alles über uns wissen – natürlich nur zu unserem Schutz. Umgekehrt zeigen sie sich bei Nachfragen der Bürger recht verschlossen. Die Geheimnistuerei hat aber offenbar Grenzen durch den Rechtsstaat.

Gudula Walterskirchen | Kommentar | 16. Mai 2025

Die EU hat ein neues Projekt: AMLA. Was wie eine Milchsorte klingt ist eine neue Behörde der EU, die eine Menge Beamter beschäftigt, 400 sind es zum Start. Ihr Zweck: Sie soll die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Die „Anti-Money Laundering Authoritiy“ hat ihren Sitz in Frankfurt. In wenigen Monaten wird sie starten und ab 2028 soll sie in Vollbetrieb gehen.

Dabei sind die Vorschriften zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schon jetzt extrem streng, eine Geldwäsche-Richtlinie der EU jagt die andere. Davon können die Banken ein Lied singen – und jeder kleine Kreditnehmer oder bei Eröffnung eines Geschäftskontos. Und das soll nun ausgebaut und verschärft werden, die Strafen sind drakonisch und können bis zu mehreren Millionen Euro betragen, wenn man die Vorschriften nicht erfüllt. AMLA darf auch Konten sperren und sogar Hausdurchsuchungen anordnen – das darf sonst nur ein Richter.

Und es geht noch weiter.

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