Polen, die Ukraine, und die Frage des Genozids

Während die Gewalt in Gaza anhaltenden internationalen Protest hervorruft, herrscht zum Morden in Nigeria weitgehend Schweigen oder Relativierung. Nigeria ist derzeit weltweit der gefährlichste Ort für Christen, sie werden systematisch ermordet, vertrieben oder entführt.

Der Schweizer Autor Jacques Baud wird über Nacht durch einen EU-Beschluss mittellos und rechtlos. Erfahren hat er davon durch einen Anruf eines Journalisten. Zuvor hatte er keine Ahnung. Niemand hatte ihn kontaktiert, weder die EU noch die belgischen oder Schweizer Behörden. Und er kann auch nichts dagegen tun. Es gab keine Anklage, keine Gerichtsverhandlung, kein Urteil. Gleichzeitig fordert die EU allenthalben „Rechtsstaatlichkeit“ ein.

Österreich ist ein Hochsteuerland: In kaum einem Land Europas zahlen die Bürger mehr Steuern und Abgaben als hierzulande. Man würde meinen, dafür gäbe es auch entsprechend exzellente Leistungen für die Steuerzahler. Doch nicht immer liefert der Staat das, was sich seine Bürger an Service erwarten. Wie ineffizient sind unsere Behörden? Eine Analyse.

Mehr als zwei Monate nach der Wahl in Tschechien musste Präsident Pavel seinen früheren Widersacher Babiš angeloben. Der klare Wahlsieger musste zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Laut Politologen war dieses Vorgehen jedoch verfassungswidrig.

Elon Musk kritisierte jüngst, dass das derzeitige System der EU eine Bürokratie-Herrschaft sei, nicht Demokratie. Die EU-Kommission wiederum hat ein „Schutzschild für Demokratie“ initiiert, das demokratische Grundwerte und Rechtstaatlichkeit garantieren soll. Doch wie steht es mit der Beachtung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der EU selbst? Hat Musk recht?

Der Haussegen in der Nato-Familie hängt mehr als schief. Der Ukrainekrieg stürzt, je länger er andauert, auch die Nato in eine Krise. Es haben sich zwei Gruppen gebildet, die einen diametralen Kurs fahren. Während die eine, angeführt von den USA, rasch Frieden wollen, will die andere Härte zeigen, bis hin zu einem „Präventivschlag“ gegen Russland.

Nach dem Sturz Assads gab es Hoffnung auf Besserung der Lage in Syrien. Diese ist bei vielen in der Region jedoch wieder verflogen. Eine Analyse und ein Erlebnisbericht eines Kriegsreporters.

In den USA nimmt ein Verbot der Muslimbruderschaft erstmals konkrete Gestalt an. Die Trump-Administration scheint fest entschlossen, die islamistische Bewegung und ihre Ableger auf die Terrorliste zu setzen. Ein zentraler Auslöser: das Massaker an überwiegend jüdischen Israelis am 7. Oktober 2023, das von der Hamas – dem palästinensischen Zweig der Muslimbrüder – geplant und verübt wurde.

Ein Satz des deutschen Bundeskanzlers über den Austragungsort der Klimakonferenz in Belém löste einen Sturm der Entrüstung aus: Von Kolonialismus ist die Rede und westlicher Überheblichkeit. Die Brasilianer reagieren getroffen, aber erkennen die Realität. Sie verschließen vor den Problemen ihres Landes nicht die Augen – denn die sind nicht zu übersehen. Eine Reportage.