Aufregung um Ungarns Verfassungsänderung

Die Einführung des Digitalen Euro soll 2029 erfolgen. Er soll Europa von den USA unabhängiger machen, heißt es. Doch stimmt das überhaupt? Was ist der Nutzen, und was sind die Risiken, über die man nicht spricht? Und gebe es nicht andere Alternativen? Eine Analyse eines Massenexperiments mit ungewissem Ausgang.

Die EU-Kommission nutzt Umfragen gezielt, um ihre Agenda durchzusetzen. So etwa bezahlt sie Agenturen, obwohl sie selbst auf dem Prüfstand steht. Suggestivfragen und unklare Auswahl der Interviewpartner lenken die Ergebnisse in die gewünschte Richtung. Von den Medien wird diese Propaganda dennoch unkritisch übernommen.

Mit 7. Juli tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die das kontinuierliche Filmen des Fahrers mit Kameras verpflichtend vorsieht. Damit sollen Unfälle aufgrund von Unaufmerksamkeit reduziert werden. Doch dies bedeutet, dass die Fahrer permanent überwacht werden. Kritiker warnen vor mangelndem Datenschutz und Ablenkung der Fahrer.

Die britische Wirtschaft wächst deutlich weniger als bislang angenommen. Die sozialdemokratische Regierung hat deswegen eine brisante Streichliste erstellt. Es soll auch an Sozialleistungen, Gesundheit und Bildung gehen. Im Gegenzug hat Premier Keir Starmer angekündigt, dass man massiv aufrüsten und bei der Militarisierung an die Spitze Europas will.

Während Iran und die Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand erzielt haben, bleibt der Libanon der fragilste Schauplatz der Region – jener Ort, an dem ein Bruch dieser Vereinbarung am wahrscheinlichsten wäre. Sollte die Waffenruhe zwischen den beiden Mächten halten, könnte auch der Konflikt im Libanon an Intensität verlieren. Doch ebenso bleibt die umgekehrte Frage offen: Wird der Libanon selbst zum Faktor, der die USA und den Iran erneut in eine indirekte Eskalation hineinzieht? Eine Reportage.

Der Machtwechsel in Ungarn erinnert in manchem an Polen vor drei Jahren. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar besuchte Polen als erstes und nannte es auch als sein Vorbild. Auch damals ging es darum, EU-Gelder abzuholen und innenpolitisch rigoros aufzuräumen. Nicht immer im Einklang mit dem Rechtsstaat. Doch auch in der EU selbst steht es mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zum Besten.

Italien ist zwar noch eine Republik, weist jedoch zunehmend Merkmale einer Monarchie auf. Der italienische Staatspräsident Mattarella steht im Zentrum eines peinlichen Skandals um eine umstrittene Begnadigung.

Italien ist zwar noch eine Republik, weist jedoch zunehmend Merkmale einer Monarchie auf. Der italienische Staatspräsident Mattarella steht im Zentrum eines peinlichen Skandals um eine umstrittene Begnadigung.

Vier Wochen ist die neue ungarische Regierung im Amt. Im Fokus ihrer Handlungen: EU-Integration und der Umbau des Machtapparats. Beides bereitet aber Probleme.