Georgescu raus, radikaler Simion rein

Am Dienstag, den 11. März, lehnte das rumänische Verfassungsgericht die Klage des nationalkonservativen Politikers Calin Georgescu ab, den die Wahlkommission am Sonntagabend von den Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai ausgeschlossen hatte. Er führte zu diesem Zeitpunkt mit Werten um die 40 Prozent in allen Meinungsumfragen. Georgescu hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, die lehnte das Gericht nun ab. Zur Begründung sagten die Richter, wie schon zuvor die Wahlkommission, dass Georgescu die „Grundregeln der Demokratie” missachte, unter anderem deswegen, weil er in seinem Wahlkampf letztes Jahr zwar Geld ausgab (oder andere für ihn Geld in den Wahlkampf investierten), aber „0 Lei” Wahlkampfkosten angab. 

Unter Polizeiaufsicht

Übrigens steht er unter Polizeiaufsicht, gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft am 27. Februar Klage erhoben, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Für Rumäniens Glaubwürdigkeit als demokratischer Rechtsstaat hat die wiederholte Intervention des Verfassungsgerichts (es hatte bereits die ursprüngliche Präsidentschaftswahl im vergangenen Dezember annulliert) unangenehme Folgen: Die Bürger vertrauen dieser höchsten richterlichen Instanz nicht mehr. Einer aktuellen Umfrage zufolge vertrauen dem Verfassungsgericht mehr als 60 Prozent der Befragten „wenig” oder „sehr wenig”. Nur 14 Prozent vertrauen ihm „sehr”.