Will Rumänien die Demokratie vor den Wählern retten?
Entweder will man den chancenreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl ins Gefängnis entsorgen, oder eine Intrige findet statt: Ihn zum Märtyrer machen, damit er gewinnt.
Am 26. Februar wurde Calin Georgescu im Bukarester Verkehr festgenommen und mit großem Polizeiaufgebot zum Verhör bei der Staatsanwaltschaft gebracht. Er war angeblich auf dem Weg, um sich offiziell bei der Wahlkommission als Präsidentschaftskandidat registrieren zu lassen, nachdem er – nach eigenen Angaben – die erforderliche Anzahl von Unterschriften für eine Kandidatur gesammelt hatte.
Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im vergangenen November hatte er mit 23 Prozent der Stimmen gewonnen und drohte auch die zweite Runde zu gewinnen. Da stornierte das Verfassungsgericht die komplette Wahl. Diese Geschichte ging um die Welt: In einer Demokratie hatte es so etwas bis dahin noch nicht gegeben.
Nun will er es wieder versuchen – wenn er denn darf. Eines hat sich geändert seit November: Er steht nicht mehr bei 23 Prozent, sondern in zwei verschiedenen Umfragen bei 37 bis 38 Prozent der Stimmen. Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, aber dass er deutlich zugelegt hat, das kann kaum geleugnet werden. Noch dazu zeigen die Umfragen kaum noch unentschlossene Wähler, und eine sehr hohe Bereitschaft, an den Wahlen teilzunehmen. Ein Trost bleibt: Georgescu hat weit weniger Potential, in der zweiten Runde noch mehr Stimmen zu sammeln als seine Rivalen von den traditionellen Parteien.
Crin Antonescu, Kandidat der Konservativen. © CommonsWikimedia.
Bislang sind das Crin Antonescu, der gemeinsame Kandidat der Regierungsparteien PNL (Konservative), PSD (Sozialdemokraten) und UDMR (die Partei der ungarischen Minderheit. Auch der rechte und beliebte Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan tritt an, sowie die liberale Elena Lasconi. Da es in Rumänien nie ganz ohne Winkelzüge und Intrigen abgeht, hat auch der frühere Ministerpräsident Victor Ponta (ex-PSD) seine Kandidatur angekündigt. Nun verdächtigen deswegen die Konservativen die Sozialdemokraten, ihrem gemeinsamen Kandidaten Crin Antonescu (PNL) durch Ponta’s Kandidatur ein Bein stellen zu wollen.
Doch zurück zu Georgescu. Sein Aufstieg in den Umfragen seit der gescheiterten letzten Wahl bedeutet, dass die Begründung, mit der das Verfassungsgericht die Wahl storniert hatte, wohl nicht ganz stimmen kann.
