
Brandmauer in Rumänien
Rumäniens Systemparteien verbünden sich, um rechte Aufsteiger von der Macht fernzuhalten. Der Oberste Verteidigungsrat beschuldigt eine „fremde Macht”, die Wahlen beeinflusst zu haben.
Am 4. Dezember verkündete Ilie Bolojan, der geschäftsführende Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Rumäniens (PNL) die Bildung einer „pro-europäischen Koalitionsregierung”, um das Land vor „Rechtsextremen und Populisten” zu retten.
Vor dem Mikrofon ging es gedrängt zu: Neben Bolojan waren da neun weitere Politiker aufgereiht, von insgesamt fünf Parteien: Die christdemokratische PNL und die sozialdemokratische PSD – das sind Rumäniens traditionelle Systemparteien, vergleichbar mit CDU und SPD in Deutschland. Die beiden regieren normalerweise abwechselnd, jetzt aber brannte das Gebäude der Macht: Zusammengerechnet waren sie bei der Parlamentswahl am 1. Dezember nur auf 35 Prozent der Stimmen gekommen (PSD 22 Prozent, PNL 13 Prozent). Deswegen fanden sie nun panikartig zueinander, brauchten aber weitere Partner, um im Parlament eine Mehrheit bilden zu können: Die etwas populistisch klingende, sich aber liberal nennende „Union Rettet Rumänien” (USR, 12,4 Prozent), die Partei der Rumänienungarn (UDMR, 6,3 Prozent) und die Partei der nicht-ungarischen Minderheiten (1,4 Prozent).
Liberale verhasst
Mit Ausnahme der USR also alle Mainstreamparteien – PNL, PSD und UDMR waren allesamt seit der Wende in wechselnden Kombinationen Regierungsparteien. Die USR aber ist allen anderen verhasst. Sie wuchs vor zehn Jahren aus der Antikorruptionsbewegung heraus und wurde von den historisch korrupten Altparteien PSD und PNL stets bekämpft. Auch die Ungarn mögen die USR nicht, weil sie eine Gebietsreform fordert, in deren Folge es keine ungarisch regierten Regionen mehr gäbe.
Nun aber wollen USR und UDMR gemeinsam mit den anderen regieren, und dafür zog die USR unter anderem ihre Reformpläne zurück.
All diese komplizierte Scharade wegen des schockierenden Siegs eines völligen Unbekannten bei der ersten Rundes der Präsidentschaftswahl am 24. November: Calin Georgescu, der nicht einmal eine Partei hinter sich hat, erzielte auf Anhieb 23 Prozent der Stimmen. In allen Meinungsumfragen hatte er weit schlechter abgeschnitten und zählte nicht einmal zu den drei bestplatzierten Kandidaten.

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