Wer in Österreich einen Reisepass beantragt, erhält automatisch eine „ID Austria“ – insofern er dies nicht ausdrücklich ablehnt. In der Praxis wissen viele Bürger nichts von dieser Möglichkeit des „Opt out“, ja nicht einmal alle Mitarbeiter der Behörden.
Die Vorgangsweise ist ähnlich der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, von der man sich ebenfalls aktiv abmelden muss. Diese „ID-Austria“ wird bereits sukzessive erweitert, etwa um Meldedaten, Führerschein, Zulassungsschein, E-Ausweis, elektronischer Schülerausweis etc.
Die ID Austria ersetzt die Bürgerkarte mit Handy Signatur, die zuvor für die virtuellen Amtswegen benützt werden konnte.
Digitaler Impfpass
Durch die Digitalisierung werden immer mehr Daten gesammelt und zentral gespeichert, dies ist auch das Ziel der „EU-ID“. Die Umsetzung ist in vollem Gange und es wird immer mehr Druck gemacht, obwohl dies vielen Bürgern nicht bewusst ist. Vom neuen e-Impfpass etwa kann man sich nicht abmelden, dieser ist verpflichtend. So etwa müssen die Impfdaten des digitalen Impfpasses auch nach Brüssel gemeldet werden, und zwar personalisiert nicht anonymisiert. Und sie werden auch an die Pharmaindustrie weitergegeben – ohne Zustimmung der Betreffenden. Obwohl darin weitere sensible Daten, wie Vorerkrankungen und der Immun-Status, enthalten sind.
Die „Anwälte für Grundrechte“ fordern daher, dass beim e-Impfpass eine freiwillige Anmeldung, also ein „Opt in“ statt eines Zwangs erfolgen müsse. Kritik dazu meldeten auch Impf-Ärzte an, denn sie kommen in ein rechtliches Dilemma, etwa wegen des Datenschutzes. „Forschung und Prävention kann auch mit anonymisierten Daten erfolgen. Einen e-Impfpass kann es nur mit Opt-in und einer Ausstiegsklausel geben“, meint etwa Martin Haditsch. Gemeinsam hat man kürzlich einen Antrag eingebracht, das Gesetz zu prüfen.
