„Der Rückzug Europas von seinen Werten“

„Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen. Und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe hier heute viele, viele großartige Militärführer versammelt. Doch während die Trump-Regierung sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können – und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einsetzt – ist die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte: Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar (Thierry Breton, Anm.) kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht."

Der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und digitale Dienste, Thierry Breton, bei einem Besuch von Microsoft-Chef Bill Gates im Juli 2021. © Bild: CommonsWikimedia.

"Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere Wahlen zu streichen, sollten wir uns fragen, ob wir an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir", weil ich fest daran glaube, dass wir im selben Team sind."

"Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen. Wir müssen sie leben. Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung brachte. Und bedenken Sie die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht. Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren."

Wahlannullierung in Rumänien

"Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im vergangenen Dezember kurzerhand die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annullierte - basierend auf den vagen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem enormen Druck von seinen kontinentalen Nachbarn.

Leider ist es, wenn ich mir Europa heute ansehe, manchmal nicht so klar, was mit einigen der Sieger des Kalten Krieges geschehen ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien während Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten - sobald sie das entdeckt haben, was sie als „hasserfüllte Inhalte" einstufen.

Oder in dieses Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil eines „Aktionstags gegen Misogynie im Internet".

Ich schaue nach Schweden, wo vor zwei Wochen die Regierung einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an Koranverbrennungen teilgenommen hatte, die zur Ermordung seines Freundes führten. Und wie der Richter ihn ins Visier genommen hat. (…) Im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten sicheren Zugangsbereichen lagen, und warnte sie, dass sogar privates Gebet in ihren eigenen vier Wänden als Gesetzesverstoß gelten könnte. Natürlich forderte die Regierung die Empfänger auf, verdächtige Mitbürger, die eines Gedankenverbrechens schuldig sein könnten, zu melden."

Meinungsfreiheit auf dem Rückzug

"In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komik, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land gekommen sind. Die vorherige Regierung bedrohte und schikanierte Social-Media-Unternehmen, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Vorstellung, dass das Coronavirus höchstwahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen."

J.D. Vance mit seiner Familie bei der Vereidigung als Vizepräsident der USA. © CommonsWikimedia.

"Also komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. Und so verzweifelt die Biden-Regierung danach zu sein schien, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, so wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.“

„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als ob sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Misinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.“

Massenmigration

"Und von allen drängenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierhergezogen. (…)

Und wir kennen die Situation, sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt hinweg getroffen haben. Die Schrecken, die diese Entscheidungen mit sich gebracht haben, haben wir gestern in dieser Stadt gesehen.“

„Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern die Tore zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob sie nun damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa wählen sie immer mehr politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen.“

Demokratie zerstörend

„Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen oder noch schlimmer, die Schließung von Medien, die Schließung von Wahlen oder die Ausgrenzung von Menschen aus dem politischen Prozess zu missachten, nichts schützt. Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Sich zu äußern und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahlen. Selbst wenn Menschen außerhalb Ihres eigenen Landes ihre Meinung äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind – und glauben Sie mir, ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann können Sie auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.

Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an den Grundsatz oder nicht. Europäer, das Volk hat eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen."