Ein Feind wird schwerlich zum Partner

Demokratie ist Einhegung von Macht und Politik ist die Kunst des Kompromisses. So lauten zwei Prinzipien des demokratischen Staatswesens. Und dann gibt es auch noch das Prinzip, dass Macht auch Kontrolle braucht, darauf beruht etwa das Prinzip der Gewaltenteilung.

Dazu gehört, dass Macht immer wieder neu legitimiert werden muss und sich die Machtverhältnisse immer wieder ändern. Das sieht man besonders deutlich am aktuellen Machtwechsel in den USA, wo die neue Administration völlig andere Akzente setzt und sogar vorherige Machtapparate austauscht. Das amerikanische System „the winner takes it all“ mag aus europäischer Perspektive brutal erscheinen und hat sicher Nachteile, weil es keine Kompromisse braucht, aber es hat auch Vorteile. Somit wird ein Machtapparat in einem Selbstreinigungsprozess immer wieder durchlüftet, negative Entwicklungen, Machtmissbrauch und Korruption werden gestoppt. Bis zum nächsten Machtwechsel.

Blickt man ins kleine Österreich, so herrscht hier ein völlig anderes politisches System.