Die Fakten per 4. März 2025: an diesem Tag wird die zuvor angekündigte Suspendierung neuer US-Zölle gegen mexikanische und kanadische Waren im Ausmaß von 25 Prozent aufgehoben, sie werden also effektiv. Damit bricht Trump das mit diesen Ländern vereinbarte Freihandelsabkommen. Am selben Tag unterschreibt Trump ein Dekret, das Zölle auf chinesische Waren um 20 Prozent (statt 10 Prozent wie zuvor angekündigt) in den nächsten Tagen erhoben würden, und auch EU-Waren mit Zollsätzen von 25 Prozent belegt würden. Alle betroffenen Länder haben angekündigt, äquivalente Gegenmaßnahmen durchzuführen.
Bereits am 6. März hat die US-Regierung die Autoindustrie von den kanadischen und mexikanischen Zöllen ausgenommen (wohl auf starken Lobbydruck der US-amerikanischen Autobauer, die einen Großteil ihrer Komponenten aus den Nachbarländern beziehen), sowie die Zollerhebungen ein weiteres Mal für einen Monat ausgesetzt. Dieses permanente Hin und Her ist Teil der neuen USA-Verunsicherungsstrategie. Eindeutiger sind die verhängten Maßnahmen gegen China.
Zusätzlich hat Trump öfters die (falsche) Meinung vertreten, dass die europäische Mehrwertsteuer eine zollähnliche diskriminierende Maßnahme gegen US-Produkte darstelle, ebenso wie von der EU verlangte phyto-sanitäre (zum Beispiel gegen Chlorhühner oder genmanipulierten Mais) und technische Standards (etwa bestimmte Sicherheitsvorschriften bei Autos). Diese sollen ebenfalls zu US-“Strafen“ führen. Trump hat mehrmals verkündet, dass alle Staaten, die gegenüber den USA einen Handelsbilanzüberschuss hätten, also mehr Waren in die USA exportieren als von diesen importieren, die „USA ausbeuteten“, sich auf Kosten der USA saniert und jedenfalls die USA „übervorteilt“ hätten. Das müsse bestraft werden. Wahr ist vielmehr, dass in dem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Führung der USA etablierten Welthandelssystem Nachfrageunterschiede und Qualitäts- und Preiskonkurrenz die jeweiligen Außenhandelsströme bestimmen.
Manipulierte Wechselkurse?
Ähnliche, dem Ökonomie-Standardwissen entgegenstehende Meinungen, in diesem Fall auch noch in sich inkonsistent, äußert Trump bezüglich der Wechselkurse: Einerseits droht er Ländern, die ihren Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar „nach unten manipulierten“, mit Strafmaßnahmen, andererseits strebt er in seiner selbst ernannten Eigenschaft als Hegemon der Weltwirtschaft einen „starken Dollar“ an, das heißt einen hohen Dollarkurs. Was will er also? Einen starken Dollar als Symbol der Wirtschaftsstärke der USA oder einen schwächeren Dollar, um den USA-Exporteuren Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen. Beides gleichzeitig geht nicht!
