Rechts im Aufwind – Irren die Wähler?
International feiern Rechtsparteien einen Sieg nach dem anderen. Ein Machtwechsel wird dennoch nach Kräften zu verhindern versucht. Die Bewahrer der Demokratie entsorgen diese somit selbst.
Der internationale Trend ist eindeutig: Rechte Parteien und Kandidaten gewinnen die Wahlen in vielen westlichen Ländern. So etwa im Vorjahr in Frankreich, als die Rechtspopulisten Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen die erste Runde der Parlamentswahl klar gewannen. Um sie zu verhindern, bildete sich eine ungewöhnliche Koalition, die den Linksextremisten, der Nouveau Front Populaire, schließlich den Sieg verschaffte.
In Italien hatten es hingegen die Neofaschisten unter Giorgia Meloni geschafft, die Regierung zu übernehmen. Es folgten Wahlsiege der Rechtspopulisten im Osten Deutschlands, in Österreich, in den USA und nun auch in Rumänien. Allen Beispielen ist eines gemeinsam: Die entsetzten Reaktionen nicht nur der abgewählten Parteien, was ja verständlich ist, sondern auch in den Medien und in der EU. Es wurden Allianzen gebildet, um die Machtergreifung der Rechtspopulisten zu verhindern. In Frankreich scheitert diese Koalition gegen die RN gerade und der konservative Premier Michel Barnier wurde gestürzt.
In Deutschland gibt es konkrete Bestrebungen, die AfD gleich ganz zu verbieten und damit die einzige ernsthafte Opposition neben der – ungefährlichen – Linken zu entsorgen.
In den USA war die Machtergreifung der Republikaner nicht zu verhindern. Und in Rumänien konnten sich die Medien und die etablierten Parteien nicht erklären, warum ein Kandidat in der ersten Runde gewann, der ausschließlich in den sozialen Medien präsent war. Sogleich vermutete man Unregelmäßigkeiten, bis hin zu russischer Einflussnahme. Nach Neuauszählung wurde jedoch die Rechtmäßigkeit der Wahl festgestellt.
Die gängige Erklärung für diese Wahlerfolge: Der Wähler hat sich geirrt. Man müsse die eigene, natürlich richtige, Politik nur besser erklären; die Wähler seien ungebildet und irregeleitet. Sie ließen sich durch die sozialen Medien beeinflussen, erlägen Verschwörungstheorien, Fake news und falschen Versprechungen. Mit einem Wort: Das demokratische Verfahren, ja eigentlich die Demokratie habe versagt und müsse korrigiert werden.
