Von Babiš zu Pavel - eine Chronologie der Wendungen

Unter dem Mangel an vernünftigen Etiketten wird Babiš als Populist bezeichnet. Pragmatiker wäre passender: Ein slowakischer Multimilliardär, der 2012 zur gleichen Zeit wie der Kanadier Frank Stronach in Österreich vom Business in die Politik wechselte und eine eigene Partei, die ANO (Aktion unzufriedener Bürger) gründete. Babiš ist Gründer und Eigentümer der größten tschechischen Agrar- und Chemie-Holding AGROFERT mit einem Umsatz von über 5 Milliarden Euro jährlich und indirekt auch Eigentümer des Medienkonzerns MAFRA, der unter anderen die größte tschechische Tageszeitung „Dnes“ herausgibt. 

Im Unterschied zum „Team Stronach“ in Österreich, eine Partei, die ebenfalls von einem Milliardär gegründet wurde, ist die ANO eine Erfolgsstory. Gleich 2014 bildeten die sozialdemokratische ČSSD, die christdemokratische KDU/ČSL sowie die ANO eine Koalitionsregierung. Von 2017 bis 2021 wurde Babiš Premier zuerst einer Minderheits- und dann einer Koalitionsregierung mit der ČSSD.

Neben pragmatischen Zügen („ich werde das Land wie eine Firma führen“) wies seine Politik wohl auch linkspopulistische Züge auf. Er ist gegen die Immigration, mäßig kritisch gegenüber der EU (Mitgliedschaft unumgänglich, doch keine weitere Integration) und er hat die Steuer für breite Schichten gesenkt. Im Parlament stimmte die ANO überwiegend gemeinsam mit den Kommunisten. Gleichzeitig lehnte er die Progressivsteuer ab und rechtfertigte die Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg. Während seiner Zeit wuchs die Wirtschaft bis 2020 schneller als der EU-Durchschnitt. Das Vertrauen in die Regierung stieg auf beispiellose 40 Prozent, um im nächsten Jahr mit der Corona-Krise auf 19 Prozent zurückzufallen.