„Putin liefert kein Gas mehr!“
So lautete die Schlagzeile etlicher Medien. Keine Erwähnung fand dabei, dass die Ukraine bereits vor Monaten angekündigt hatte, den Transitvertrag mit Russland nicht mehr zu verlängern. Dieser läuft Ende 2024, also in wenigen Wochen, aus. Damit hätte Österreich kein russisches Gas mehr beziehen können, selbst wenn Russland weiter geliefert hätte. In diesem Fall wäre die Schuld dann bei der Ukraine gelegen, dass Österreich das Gas ausgeht. In Anbetracht der enormen Hilfe für ukrainische Flüchtlinge und die Hilfslieferungen und Zahlungen in die Ukraine wäre dies der österreichischen Bevölkerung nur schwer zu erklären gewesen. Nun hat man einen anderen Schuldigen, was der Politik wohl argumentativ entgegenkommt. Nun heißt es, man lasse sich von Russland nicht erpressen.
Gas gehört Ausländern
„Die österreichischen Gasspeicher sind voll! Die Versorgungungslage ist gewährleistet!“
Wortgleich beruhigten Bundeskanzler Karl Nehammer und E-Control-Chef Alfons Haberl die Öffentlichkeit. Die Speicher seien zu 93 Prozent gefüllt, genug für einen oder gar zwei Winter. Das ist korrekt. Doch laut E-Control selbst gehört nur ein geringer Teil des in Österreichs Speichern gelagerten Gases auch tatsächlich Österreich bzw. ist Notreserve der Republik. Fast die Hälfte gehört ausländischen Unternehmen und Kunden.
„Niemand wird in Österreich frieren müssen!“
Dies versicherte der Bundeskanzler mehrfach. Es sei ja genügend Gas da. Das stimmt, denn die EU hat eine große Menge teures LNG-Gas geordert und es werden vielleicht auch andere Lieferanten gefunden werden. Die USA sollten eigentlich zum größten Gas-Lieferanten werden. Doch US-Präsident Biden hat diese Pläne im Jänner 2024 überraschend gestoppt.
Aber selbst wenn die Gasmenge in Österreichs Speichern ausreichen würde, so ließ der Bundeskanzler ein wesentliches Faktum unerwähnt: Die Gaspreise werden enorm steigen. Dies auch deshalb, weil US-Präsident Joe Biden, kurz vor Ende seiner Amtszeit, de facto versucht, Europa den Gashahn abzudrehen, indem die USA nun auch die russische Gazprom-Bank sanktionieren. Diese ist von zentraler Bedeutung für den europäischen Gashandel und war bisher von Sanktionen ausgenommen. Die Folgen könnten für Europa dramatisch sein.
