Schon seit längerem wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO ein enormer Machtausbau für ihren Generaldirektor geplant. Zum Entsetzen vieler hat die WHO bei ihrer 77. Weltgesundheitskonferenz am 1. Juni 2024 vorschriftswidrig (!) diese tiefgreifenden Änderungen der Int. Gesundheitsvorschriften (IGV) auch beschlossen. Vorschriftswidrig deshalb, weil die Änderungsvorschläge den Mitgliedstaaten zumindest vier Monate vor deren Abstimmung zur Prüfung vorzulegen gewesen wären. Die Änderungsentwürfe für die Abstimmung vom 1. Juni waren aber bis zuletzt immer wieder geändert worden. Die Vier-Monatsfrist ist damit nicht eingehalten worden. Dennoch wurden die Änderungen beschlossen, denn offensichtlich meint die WHO, sich nicht einmal an ihre eigenen Vorschriften halten zu müssen und das ist sehr bedenklich.
Die Änderungen der Int. Gesundheitsvorschriften sind dabei gravierend: Der WHO-Generaldirektor soll in Hinkunft allein entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt. Er allein soll auch entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen werden, die von den uns bestens bekannten Lockdowns, also dem Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, bis hin zu vorgeschriebenen Gesundheitsmaßnahmen wie Impfungen etc. reichen.
Kontrollmechanismen sind dabei keine vorgesehen: Selbst wenn also klar ist, dass die Entscheidung des WHO Generaldirektors falsch ist, kann diese nicht durch ein unabhängiges Gericht oder Spezialistengremium aufgehoben werden.
Es sind zwar Gremien mit Fachleuten in der WHO vorgesehen, aber der WHO-Generaldirektor entscheidet, wer in den Gremien sitzt und sogar genau für welche Dauer und trotz all dieser Einflussmöglichkeiten verbleibt die Endentscheidung allein beim WHO-Generaldirektor. Die Gremien haben daher sicherlich keine Kontrollfunktion über den WHO-Generaldirektor.
