Die Macht des Volkes?
Demokratie = wählen gehen. So lautet die Zauberformel in Ländern, die sich als demokratisch einstufen. Doch diese Rechnung geht schon lange nicht mehr auf: Immer mehr Bürger verweigern den Weg zur Wahlurne, viele misstrauen zunehmend politischen Parteien. In Österreich ist das Volk an demokratischen Prozessen kaum beteiligt und bloß „Wahldemokratie“.
Vorarlberg im Jahr 2019: Bürger der Gemeinde Ludesch beantragen eine Volksabstimmung über die Flächenwidmung eines Grundstücks. Diese ergibt eine Mehrheit für die Beibehaltung der bestehenden Widmung „Freifläche-Landwirtschaft“ - und damit gegen eine Umwidmung in ein Betriebsgebiet für die Getränkeindustrie. Gemäß der Vorarlberger Rechtslage hat das Ergebnis dieselbe Verbindlichkeit wie ein Beschluss des Gemeinderats. Nach einer Anfechtung erklärt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Ergebnis der Volksabstimmung jedoch für nichtig.
Wien im April 2025: In der Bundeshauptstadt wird eine neue Stadtregierung gewählt, die Wahlbeteiligung beträgt knapp 60 Prozent. In den darauffolgenden Tagen gehen die Wogen hoch, Nichtwähler werden in sozialen Medien beschimpft und als Gefährder der Demokratie bezeichnet. „Bei Umfragen unter Wahlberechtigten zeigt sich eine zunehmende Unzufriedenheit mit den politischen Vertretern“, sagt Erwin Mayer vom Verein „Mehr Demokratie“. Bei vielen herrsche der Eindruck, dass sich durch Wahlen ohnehin nichts ändere.
Gleichgeschaltete Medien
Für die Verfechter der repräsentativen Demokratie sind Wahlen dennoch das wichtigste Mittel der Mitbestimmung. Dass es in Österreich weitgehend auch das einzige ist, wurde 2022 bestätigt: Laut dem jährlich erscheinenden Demokratiebericht des „Varieties of Democracy Instituts“ der Universität Göteborg wurde Österreich von einer liberalen Demokratie zu einer „Wahldemokratie“ herabgestuft. Das bedeutet, dass sich die demokratische Partizipation der Bevölkerung auf das Abgeben einer Stimme bei Wahlen beschränkt und das Volk an demokratischen Prozessen ansonsten kaum beteiligt ist.
Die Gemeindebürger von Ludesch in Vorarlberg begehrten auf. ©CommonsWikimedia.
