Rumänien: Kann Orbán mit Simion?

Mal wieder bricht in einem EU-Land die Brandmauer der Mainstream-Parteien zusammen, trotz dubioser juristischer Winkelzüge. Im vergangenen Dezember hatte das rumänische Verfassungsgericht die bereits von ihm selbst validierte erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt – unter dem unhaltbaren Vorwand russischer Einflussnahme. Zur Sicherheit hatte es auch noch deren Sieger, Calin Georgescu, eine weitere Kandidatur bei der Wiederholung der Wahl untersagt. Libratus berichtete ausführlich.

Das ging daneben: Bei der nun erfolgten ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl siegte George Simion, ein enger Verbündeter Georgescus, mit 41 Prozent der Stimmen. Er hat gute Chancen, auch die Stichwahl am 18. Mai zu gewinnen. Georgescu hatte nur 23 Prozent in der ersten Runde bekommen. Ganz klar: Die Trickserei der Behörden wurde von den Wählern bestraft. Nun will Simion, wenn er gewinnt, gar Georgescu mit der Regierungsbildung beauftragen.

Das mediale Echo in der EU ist erheblich, und alarmistisch im Ton: Simion würde nun mit Ländern wie Ungarn, und der Slowakei einen  euroskeptischen „populistischen” Block stärken, sich an Russland annähern und der Ukraine in den Rücken fallen.