Genozid? Klärung eines Begriffs

Seit Israels Gegenschlag auf den Gaza-Streifen nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 durch die islamistische Hamas wird der Begriff „Genozid“ immer wieder in den Mund genommen. So sprach der  türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter bereits am 20. Oktober 2023 davon, dass die Operationen Israels an Völkermord grenzen würden. Auch die US-amerikanische Philosophin Judith Butler, Ikone der Gender-Bewegung, sprach damals in einem Interview   von einem Genozid im Gaza-Streifen. Politische Vertreter des radikal-islamischen Iran artikulierten in den vergangenen Monaten ebenso den Vorwurf des Völkermords wie linke Aktivisten, die kurz nach dem Terroranschlag der Hamas gegen den „Genozid“ in Gaza aufmarschierten. Man könnte beinahe von einer inflationären Verwendung des Begriffs sprechen.

Völkerrecht, Geschichtspolitik und Kampfrhetorik

Dabei ist der Begriff „Genozid“ alles andere als trivial. Erstens ist er ein völkerrechtlicher Terminus, der vom polnisch-jüdischen Juristen Raphael Lemkin 1947 für die UNO ausgearbeitet wurde. Der historische Kontext war dabei die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und der Holocaust. Laut UN wird der Begriff noch in der Gegenwart folgendermaßen definiert: „Genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group“. Darauffolgend gibt die UN verschiedene Aspekte eines Genozids an: Psychische und physische Schäden, die Verschleppung von Kindern, die Verhinderung von Geburten der betroffenen Gruppe und die Vernichtung der Lebensgrundlagen zum Fortbestand der Gruppe. Aber zu entscheiden, WAS ein Genozid ist, ist oftmals Gegenstand langjähriger Diskussionen. Denn es gilt, neben stichhaltigen Beweisen für einen Völkermord auch einen Nachweis für eine genozidale Intention zu bringen, was nicht immer gelingt. 

Zudem ist "Genozid" ein geschichtspolitischer Begriff, mit dessen Hilfe "Nationbuilding" betrieben wird. Ein gutes Beispiel ist der Holodomor in der Ukraine, die große Hungersnot unter der Sowjetherrschaft in den 1930er Jahren. Bis heute wird das Ereignis dazu verwendet, um die ukrainische Identität zu festigen. Insbesondere in den letzten 20 Jahren gewann die Holodomor-Diskussion neue Brisanz. Die russische Föderation, also die rechtliche Nachfolgerin der Sowjetunion, weist jedoch den Vorwurf des Völkermords bis heute zurück.

Auch von Israel ist die Erinnerung an den Holocaust, einem tatsächlichen Genozid, zum Zweck der Festigung der nationalen Identität verwendet worden. Dabei wurde er mitunter von israelischen Polit-Hardlinern benutzt, um Interessen durchzusetzen. Der Begriff „Genozid“ ist in unterschiedlichen Kontexten auch als politischer Kampfbegriff in Verwendung. Dies passiert gegenwärtig mit Blick auf die Palästinenser. Anstatt die Terrorgruppe Hamas in die Verantwortung zu nehmen, die sich hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzt und humanitäre Hilfsgelder für den Bau von Tunnels und den Kauf von Waffen verwendete, wurde umgehend von pro-palästinensischen Akteuren von einem Genozid der Israelis an der palästinensischen Bevölkerung gesprochen. Selbst wenn Organisationen wie die UN mittlerweile genozidale Vorgänge vermuten, so ist es fragwürdig, ob Aktivisten, die nachweislich Israel auslöschen wollen, befähigt sind, sachlich zu beurteilen, ob tatsächlich ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet.

Viele pro-palästinensische Gruppen behaupten sogar, dass bereits seit 1948 ein kontinuierlicher Genozid an den Palästinensern geschehe. So meinte etwa Professorin Stéphanie Wahab von der Portland State University in den USA: „Following the razing of 500 Palestinian villages and the displacement of the majority of the Palestinian population in 1948, Israel has engaged in consistent acts of genocide, violence, and oppression against Palestinians through its carceral political and legal systems.“ Das ist nicht nur eine Verharmlosung des Begriffs, sondern auch demographisch falsch. Allerdings muss man wissen, dass Wahab halbe Palästinenserin ist und ihr Vater 1948 von den Israelis vertrieben wurde . Dennoch: Die Zahl der Palästinenser  ist im Laufe dieser Zeit auf etwa fünf Millionen im Gaza-Streifen und im Westjordanland angewachsen, 1948 lebten nur 1,4 Millionen arabische Palästinenser im Gebiet in und rund um Israel.

Klage bei Internationalem Gerichtshof

Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde im Dezember 2023 eine Klage gegen Israel eingereicht. Der IGH prüfte den Vorwurf eines Genozids und gab den Klägern teilweise recht. Ende Mai entschied das Gericht, dass Israel seine Offensive im Süden bei Rafah einstellen müsse. Weiters erließ es Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanyahu und die Hamas-Führung mit dem Vorwurf, Kriegsverbrechen zu begehen.

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Südafrika diese Klageschrift eingereicht hat. Dessen Regierung sprach von einer "75jährigen Apartheid" Israels, ignorierte jedoch dabei die Tatsache eines bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und Israel. Die Darstellung, dass Israel nur Zivilisten bombardiert, ist – bei aller legitimen Kritik an der israelischen Regierung oder an dem Vorgehen der IDF (Israel Defense Forces)– eine Verkürzung der Realität. Laut Schätzungen sind tatsächlich 60-70% der im Gaza-Streifen Getöteten Zivilisten. Andere Berichte gehen von noch mehr zivilen Opfern aus, etwa in der BBC: „The Gaza authorities' last demographic breakdown from 29 February indicated more than 70% of those killed had been women and children.“ Das bedeutet aber auch, dass die restlichen 30 % der Toten Hamas-Kämpfer sind, laut IDF handelt es sich um etwa 12.000 getötete Terroristen (Stand Mai 2024). 

Zahlen sind immer mit Vorsicht zu genießen. Und das spricht Israel nicht davon frei, eine (zu) große Zahl an zivilen Opfern in Kauf genommen zu haben. Die israelische Armee rechtfertigt dies damit, einen Krieg gegen eine Terrororganisation zu führen. 

Der IGH in Den Haag forderte aufgrund der Klage Südafrikas von Israel, unbedingt Maßnahmen zur Abwendung möglicher genozidaler Vorgänge zu setzen, da einige Argumente der Klagsschrift durchaus plausibel seien. Auch Spanien hat sich diesen Forderungen angeschlossen, wodurch weiterer Druck auf Israel ausgeübt wird.

Während der Nachweis des Genozids nun schwer und langwierig ist, so ist dafür laut einem UN-Gutachten von Mitte Juli 2024 Israels Siedlungspolitik offensichtlich völkerrechtswidrig. Und damit verkompliziert sich die Lage erneut: Denn dass mit den damit einhergehenden (potenziell unrechtmäßigen) territorialen Konflikten Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen werden, ist durchaus wahrscheinlich. Die Vorbehalte der UN gegenüber Israel mit Blick auf die Menge an regelmäßig verhängten UN-Resolutionen im Vergleich zu anderen Ländern ist jedoch auffällig.

Wenn Israel tatsächlich Kriegsverbrechen begeht, dann muss dies deutliche Konsequenzen haben. Auch muss man die Genozid-Vorwürfe überprüfen und hier die entsprechenden Stellen, wie den Strafgerichtshof, ohne Einschränkungen weiterhin arbeiten lassen. Gleichzeitig darf in dieser Analyse kein kritischer Blick auf jene Akteure fehlen, die diese Vorwürfe erheben. Denn bestimmte politische Gruppierungen und Islamistenverbände sind nicht an einer tatsächlichen Analyse der Situation interessiert, sondern verwenden den Vorwurf des Genozids einzig zur moralischen Diffamierung Israels und als Waffe, um Israel als jüdischen Staat zu vernichten.