Noch ist Europa nicht verloren!

Klar ist, dass nüchterne Analysen eine Notwendigkeit sind. Und diese Analysen sehen nicht gut aus. Deutschland, ehemals die Wirtschaftslokomotive Europas, steht derzeit am Abstellgleis. Zu viele Fehler wurden gemacht, zu viele Versäumnisse sind zu beklagen. Wettbewerbsfähigkeit ist verloren gegangen, technologische Innovationen sind nur unzureichend vorhanden und am Beispiel der Autoindustrie sieht man ganz deutlich, was passiert, wenn man sich zu lange auf der Erfolgsstraße wähnt.

Österreich ist mit einer wirtschaftlichen Nabelschnur mit Deutschland verbunden. Geht es unseren Nachbarn schlecht, dann geht es auch uns schlecht. Wenn es aber schlecht geht, muss man etwas dagegen tun. Das beginnt beim verknöcherten Bildungssystem, das auf Lehrstoff statt auf Talente setzt. Das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch wurde schubladisiert, Meinungen von Experten wie Andreas Salcher verhallen ungehört. Wie es anders gehen könnte, zeigen wir in der Berufsausbildung: Dort setzen die Ausbildner auf individuelle Talente und Begabungen und führen Österreich regelmäßig in den internationalen Wettbewerben in die Spitzenränge. Im Bereich der schulischen Bildung rangieren wir demgegenüber weit hinten.

Wir reden über Pensionsreformen und beklagen den Fachkräftemangel. Mit einem ganz einfachen Anreizsystem ließe sich beides zusammenführen und sinnvoll lösen. Schweden zeigt uns vor, wie das gehen könnte.

Ergebnis: Bei den 55- bis 65-Jährigen in Österreich sind nur etwa die Hälfte der Menschen noch im aktiven Erwerbsleben, in Schweden hingegen drei Viertel. Ein ganz einfacher und sofort durchführbarer Vorschlag würde darin bestehen, die Zuverdienstgrenzen bei regulären Pensionsantritten unter 65 Jahren aufzuheben. Im Öffentlichen Dienst ist dies der Fall, in der Privatwirtschaft hingegen nicht. Dies würde umgehend zu Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen führen.

Vorbild Dänemark

Eine Arbeitsmarktpolitik wie in Dänemark könnte vorbildlich sein. Ein sehr hohes Arbeitslosengeld am Beginn der Arbeitslosigkeit, aber rasches stufenweises Absenken mit jeder erfolglosen Vermittlung. Es ist klar, dass bei einem solchen Modell die Menschen sich sehr rasch um eine Beschäftigung bemühen. Und das ist ja auch durchaus sinnvoll und im Interesse aller Beteiligten. Lautstark wird über Reduktion von Bürokratie gesprochen, aber die Gesetzesmühlen arbeiten unverdrossen weiter, auf der österreichischen ebenso wie auf der europäischen Ebene. Wer stoppt sie? Gute Ansatzpunkte dafür gäbe es: zeitlich befristete Rechtsvorschriften, Darstellung der Folgekosten und vieles andere mehr stehen als Vorschläge im Raum. Aber wer setzt sie um? Im Europäischen Parlament haben sich gerade fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen gebildet, eine davon beschäftigt sich mit der Qualität von Wein und Schnaps. Mit der Qualität unserer Regulierungen beschäftigt sich hingegen niemand. Meine Initiative „Stop Bureaucracy“ auf EU-Ebene soll dem entgegenwirken. Ich versuche, gegen Windmühlen anzukämpfen.

Erbärmliche Budgetpolitik

Die Budgets in vielen Ländern Europas, vor allem auch in Österreich, laufen aus dem Ruder. Erbärmlich der Vorschlag, wir sollten uns von der Europäischen Union schulmeistern lassen. Haben wir selbst nicht mehr Mut und Kraft, dies eigenständig zu machen? Eigentlich blamabel. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es möglich ist, ein Budget aus einer Defizitposition in eine Überschussposition zu bringen. Selbstverständlich wäre dies auch beim österreichischen Haushalt möglich. Aber wo ist der Wille, wo ist Leadership? Schon wieder kratzt man auf der Einnahmenseite herum, obwohl wir eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen im europäischen Vergleich haben. Aber es ist halt leichter, dies zu tun, als – nein, nicht schmerzvolle Einschnitte vorzunehmen – sondern vielmehr kreative Vorschläge anzugehen auf der Basis von Vernunft, Treffsicherheit, z.B. bei den Förderungen, und Freiwilligkeit im Sinne des Nutzens vorgegebener Anreizmodelle.

Ich will nicht sagen, dass das alles sehr einfach ist, aber es ist machbar. Und wenn es gemacht wird, stehen wir wieder auf soliden Grundlagen und können optimistisch in die Zukunft schauen. Wenn es nicht gemacht wird, vergeben wir jedoch Chancen, was nachkommenden Generationen auf den Kopf fallen würde.

Wollen wir das? Ich nicht!