Wer will noch in die Politik?

Viele Menschen schalten in Wahlkampf-Zeiten ab, im wahrsten Sinn des Wortes. „Fernsehduelle“ haben dennoch Hochkonjunktur. Dabei ist die Frage, ob es um die Gier des Publikums nach Informationen geht, was die jeweiligen Politiker vorhaben? Oder geht es eher um Schaulust, ähnlich wie die Gladiatorenkämpfe im alten Rom? Wohl beides.

Viele meinen, die Zustände würden immer schlimmer: Die Attacken, die Wortwahl, die Beleidigungen, die Lügen, das Niveau der Politik insgesamt – und dazu noch die Attacken der Medien auf manche Spitzenpolitiker. Es sei daher kein Wunder, dass die Politik an Ansehen verliere und sich das immer weniger antun wollen.

Das alles ist durchaus nachvollziehbar und teilweise richtig. So ist es ein offenes Geheimnis, dass bei der Suche nach geeigneten Fachleuten für ein Regierungsamt viele der angefragten Personen abwinken. Wer will schon eine hohe Position in einer angesehenen Institution abgeben oder gar seine eigene Firma im Stich lassen, um sich dann täglich von Opposition und Medien beschimpfen und angreifen zu lassen? Doch das war auch in früheren Zeiten schon so. Wer in Zeitungsarchiven der Zwischenkriegs- oder Nachkriegszeit nachliest, dem werden heutige Sitten geradezu als harmlos erscheinen. Was man sich damals an den Kopf geworfen hat, wäre heute ein klagbarer Tatbestand.

Was heute allerdings anders ist, ist die Miteinbeziehung des Privat- und Intimlebens. Und eben die Klagsfreudigkeit. Wer heute in die Politik geht, sollte sich auf dem Weg zur Heiligkeit befinden, so makellos sollte sein Privatleben sein. Selbst die private Kommunikation ist nicht mehr sicher vor den Augen der Öffentlichkeit. Wer kann dem entsprechen? Und durch die vielen Gerichtsverfahren ist man rasch ruiniert, selbst bei einem nach Jahren erfolgten Freispruch. Wer will das riskieren?

Dennoch ist es nicht gleichgültig, wie sich Politiker und Medien verhalten und in welcher Form die Debatte läuft. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass auf eine Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander fast immer auch reale Gewalt folgte, wie etwa in der Zeit vor dem Ersten und vor dem Zweiten Weltkrieg. Blickt man in die USA, so zeigt sich das aktuell wieder ganz deutlich: Die Dämonisierung des jeweils Anderen, des politischen Gegners, radikalisiert die Anhänger, bis hin zu Attentaten. Aber auch in Europa gibt es leider aktuelle Beispiele, wie das Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und zahlreiche Morddrohungen gegen Politiker.

Zielscheibe „Populisten“

Wobei bemerkenswert ist, dass die Gewalttaten jeweils gegen Politiker ausgeübt wurden, die als „Populisten“ gelten. Dieser Begriff und diese Zuschreibung in abwertender Weise sind insofern befremdlich, weil es ja die Aufgabe von Politikern wäre, sich nach der Meinung und dem Willen des Volkes zu richten. Wohingegen es heutzutage – auch von den meisten Medien - als richtig und gut bewertet wird, gegen den Willen des Volkes zu agieren. Die Politik tendiert dazu, Volksentscheide zu ignorieren und sich dadurch bei ihren Zielen und politischen Handlungen nicht beeinflussen zu lassen. Ein besonders deutliches Beispiel gaben die EU-Wahl oder die Nationalen Wahlen in Frankreich: In einem Fall wurden bereits vor der Wahl die Posten besetzt und eine Partei bei der Besetzung ihr zustehender Posten einfach übergangen; Im anderen Fall wurde der klare Wahlsieger durch taktische Tricks völlig von der Macht ausgeschlossen.

Somit bewegen wir uns immer weiter hin zu einer bloßen Scheindemokratie. Und es zeigt sich immer mehr, dass sich die gewählten Parteien und ihre Mandatare immer weniger dem Volk, sondern anderen Interessengruppen verpflichtet fühlen. Wie könnte es sonst sein, dass in Österreich der Ruf nach einem Nato-Beitritt wieder laut wurde, obwohl 70 Prozent der Bürger für die Neutralität sind?

Angst vor den Bürgern

Der Wahlkampf in Österreich hat auch ein recht neues Phänomen gezeigt: Die Angst vieler Politiker vor den Bürgern. Es gab wenige echte Kontakte mit potenziellen Wählern, man traute sich kaum auf die Straße, sondern blieb unter sich, ließ sich von Funktionären und wenigen Getreuen bejubeln und bestätigen. Notgedrungen musste man sich Konfrontationen mit den politischen Gegnern in diversen Fernsehstudios und Zeitungsredaktionen stellen. Echte Gespräche mit Wählern standen nicht auf dem Programm.

Somit wird die polit-mediale Blase immer undurchlässiger, die Scheinrealität verfestigt sich und der Kontakt und die Bodenhaftung gehen verloren. Abgeordnete haben oft nicht mehr die Interessen und Anliegen der Bürger ihres Wahlkreises vor Augen, sondern vor allem den Erhalt ihres Mandats. Und dieses hängt von der Parteispitze ab und damit vom eigenen Wohlverhalten. Dies ist der Grund, warum die Parlamente immer mehr zu Abnick-Foren für die Regierungsvorlagen werden und somit die Gewaltenteilung als eine der Grundlagen einer funktionierenden Demokratie in Wahrheit kaum mehr existiert. Parlamentssitzungen ähneln immer mehr Theateraufführungen, man tut so, als sei man Gesetzgeber, man spielt dem Volk einen demokratischen Prozess vor.

Dieser Verlust an Bodenhaftung, an Verpflichtung dem Volk als Souverän gegenüber, trägt sicher, neben zahlreich gebrochenen Wahlversprechen, zum dramatischen Verlust der Glaubwürdigkeit bei. Und er erhöht die Gefahr für Irrwege und Abgehobenheit. Und dass Wahlen zur Farce verkommen. Das ist es, was in Wahrheit der Demokratie am meisten schadet.