Mit seiner Friedenspolitik und Neutralität hatte sich Österreich als wichtiger internationaler Akteur etabliert. Wien ist nicht zufällig Sitz von UNS und KSZE. All dies hat man durch eine unbedachte Politik verspielt. Hat Wien als neutraler Ort der Begegnung ausgedient?

In Brüssel und Berlin hofft die politische Elite, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán endlich die Macht verliert. Im April findet die entscheidende Parlamentswahl statt. Aber was, wenn er mit seiner Fidesz wieder gewinnt? Die Meinungsumfragen dazu sind wild und höchst unterschiedlich. Eine Strategie wird bereits vorbereitet, um Orbán von der Macht fernzuhalten: der Vorwurf des Wahlbetrugs.

In der Debatte um die sogenannte „Sterbehilfe“ wird vieles verdreht: Wer vor Suizid bewahrt, wird bestraft, jene, die Leben bisher schützten, sollen ihm nun ein Ende machen. Die gepriesene Autonomie wird rasch zur Pflicht, anderen nicht mehr zur Last zu fallen. Die internationalen Beispiele sind erschreckend: eine Dystopie der Selbstentsorgung.

Postkoloniale Theoretiker weisen den Vorwurf des Antisemitismus stets empört zurück. Gleichzeitig wird der Begriff zerlegt und umgedeutet – und damit neu erfunden. Ein Wegweiser durch den Irrgarten von Kolonialismus, Rassismus, Imperialismus und Apartheit.

In Davos wurde ein neues Paradigma zur Einwanderung eingeführt. Die Ära des Kapitalismus à la „United Colours of Benetton” ist vorbei. Amerika vollzieht einen Kurswechsel. In Europa bleiben die Türen offen, doch die inneren Konflikte eskalieren zusehends.

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, lautet ein Zitat, das dem römischen Autor Aulus Gellius zugeschrieben wird. Nur langsam, oft nach Jahren, mit viel Geduld und Erfahrung kommt die Wahrheit ans Licht. Aber manchmal ist die Wahrheit schneller als die Zeit.

A Davos si è inaugurato un nuovo paradigma sull’ immigrazione. E’ finita l’epoca del capitalismo alla “United Colours of Benetton”.

Der oberste Offizier des österreichischen Bundesheers Rudolf Striedinger sprach aus, was in Regierungskreisen sonst nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Das Heer befindet sich de facto unter Nato-Befehl, ein Einsatz an den EU-Außengrenzen soll bei einem Nato-Bündnisfall auch militärisch erfolgen, trotz irischer Klausel und Neutralität. Die Bewachung der österreichischen Grenze wird hingegen stark reduziert. Auch der Einsatz der Blauhelme im Rahmen der UN-Friedensmissionen wird beendet. Also ein kompletter Richtungswechsel.

In Autos werden immer Chips eingebaut, alles wird elektronisch gemessen und gesteuert. Die Überwachung und Steuerung sind sogar aus der Ferne möglich. Die USA haben unter der Präsidentschaft von Joe Biden Chips aus China und Russland ab 2027 verboten. Sie müssen ab dann ausgebaut werden. In Europa geht man den gegenteiligen Weg und will noch mehr Überwachung.

Das neugewählte tschechische Parlament hat eine Enquete zur Aufarbeitung der Pandemie einberufen. Etliche Wissenschaftler, deren Kritik zuvor ungehört blieb, präsentierten ihre Ekrenntnisse. Der Premier selbst ließ mit Selbstkritik aufhorchen.